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Glossar: Sozialrecht

Rundfunkbeitrag, Befreiung/Ermäßigung

Am 1. Januar 2013 ist der Fünfzehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft getreten. Im privaten Bereich ist für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Der Beitrag beträgt aktuell 17,50 € pro Monat. Den Beitrag schuldet jede volljährige Person, die eine Wohnung selbst bewohnt. Wohnen mehrere Beitragsschuldner (z. B. Familie oder Wohngemeinschaft) in einer Wohnung, muss der Rundfunkbeitrag nur von einer Person gezahlt werden.

Blinde, sehbehinderte (mit einem Grad der Behinderung von mindestens 60) und hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder sich trotz Hörhilfe nicht ausreichend verständigen können, müssen einen ermäßigten Beitrag in Höhe von 1/3 des regulären Beitrags zahlen. Diese Regelung gilt auch für Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80, die wegen ihres Leidens nicht selbstständig an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können. Gänzlich von der Rundfunkgebühr befreit sind: Sozialhilfeempfänger, Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Empfänger von Sozialgeld und ALG II bzw. von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 des Zweiten Sozialgesetzbuches, Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, nicht bei den Eltern wohnende Empfänger von Ausbildungsförderung, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld, Empfänger von sozialhilferechtlicher Hilfe zur Pflege und Volljährige, die im Rahmen einer Leistungsgewährung nach dem Achten Buch des Sozialgesetzbuches in einer stationären Einrichtung leben. Darüber hinaus ist eine Befreiung in besonderen Härtefällen möglich, z. B. wenn eine vergleichbare Bedürftigkeit wie in den geschilderten Fallkonstellationen nachgewiesen werden kann oder wenn Sozialhilfe bzw. Grundsicherung für Arbeitsuchende versagt wurde, weil die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschritten wurden.

 

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Der Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio

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